„Smart City Charta“ nennt sich die professionell gestaltete Broschüre des deutschen Bundesmisteriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Thema welches als „Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ bezeichtnet wird, scheint sich auf den ersten Blick mit Stadtplanung in Bezug auf Digitalisierung zu beschäftigen. Doch beim genaueren Durchsehen zeigt sich die Brisanz des Dokuments.

Auf Seite 43 des ast PDF einsehbaren Dokuments ist unter dem Absatz „Post-voting society“ folgendes zu lesen:
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Wohlgemerkt ist hier von einer offiziellen Publikation eines deutschen Bundesministeriums die Rede, in der von der Abschaffung der Demokratie geschrieben wird.

Auch in Bezug auf das Eigentum scheint es in Zukunft schlecht bestellt zu sein, auf der selben Seite findet man unter dem Punkt „Post-ownership society“ folgenden Text:
„Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.„

Sind Sie auch so entsetzt wie wir, dass Sie es nicht glauben können? Überzeugen Sie sich selbst: HIER KLICKEN UM ZUM DOKUMENT ZU GELANGEN

„profil“-Interview: NR-Präsident Sobotka kritisiert Zweifel an Russland-Sanktionen; ÖVP-U-Ausschuss sei am Eskalieren; beim Corona-Management von der Schweiz lernen

Wien (OTS) – In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte. Sobotka: „Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.“ Nicht Thomas Stelzer sei für die Sanktionen zuständig, sondern die Bundesregierung, so Sobotka.

Der Außenauftritt der ÖVP-Grünen-Koalition ist nach Ansicht des Nationalratspräsidenten unbefriedigend: „Jahrelang wurde die Message-Control der Regierung kritisiert. Jetzt gibt es diese Struktur nicht mehr. Die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sind um ein Vielfaches schlechter geworden.“

Den Verlauf des ÖVP-Untersuchungsausschusses bewertet Sobotka negativ: „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen.“ Insgesamt werde, so Sobotka, „ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP“ geführt. Die medialen Spekulationen um die Zukunft von Parteiobmann Karl Nehammer seien „klar aus dem Oppositionsbereich“ gekommen. Nach wie vor finde er es „bedenklich, unter welchen Bedingungen Kurz schlussendlich weichen musste“. Sobotka: „Dass man eine Regierung mit bloßen Anzeigen allein fast stürzen kann, irritiert mich doch sehr. Ich hätte gern Beweise für ein belegbares Fehlverhalten am Tisch.“

Kritik an seinen publik gewordenen politischen Interventionen weist Sobotka gegenüber „profil“ zurück: „Ich interveniere bis heute – in dem Sinn, dass ich mich für Menschen einsetze, die an mich herantreten, das ist letzten Endes meine Aufgabe als gewählter Mandatar.“ Er selbst habe nie jemanden bevorzugt, weil dieser ÖVP-Mitglied sei.

In der Corona-Politik habe die Bundesregierung nun „einen Weg wie die Schweiz eingeschlagen“, so Sobotka. Dies begrüße er sehr: „Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen.“

München (ots) Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen möglichen Protestwinter vor.

Die gegenwärtigen Krisen könnten den Nährboden für „verschwörungstheoretische Narrative“ bilden, sagte er. Angeblich würden sich sogar „neue Staatsfeinde“ etablieren.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Offenbar reicht es den Vertretern der Kartellparteien nicht mehr, kritische Bürger ’nur‘ als Extremisten und ‚Schwurbler‘ zu diffamieren. Jetzt werden sie schon als ‚Staatsfeinde‘ verunglimpft. Die peinliche Wortwahl von NRW-Innenminister Reul erinnert auf bedrückende Weise an die DDR. Auch dort war jeder ein ‚Staatsfeind‘, der für Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte eintrat.

Was ist das für ein unsägliches und billiges Framing! Glauben die Herrschenden allen Ernstes, die Bürger würden sich durch solche Spielchen noch einschüchtern lassen? Die enormen Preissteigerungen sind doch eine Realität, die nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan werden kann! Und sie sind das Werk einer linksgrünen Regierung, die mutwillig die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung vorantreibt.

Statt gegen Bürger zu hetzen, weil sie im Herbst ihr legitimes Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen könnten, sollte Reul lieber etwas gegen die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen unternehmen. Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst und nicht die Gesellschaft spaltet. Die AfD steht an der Seite aller, die friedlich gegen die Kosten-Explosion und für bezahlbare Energie auf die Straße gehen!“