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Politik

MFG verlangt Sondersteuer für Krisengewinner und Re-Verstaatlichung

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Mit Gemeinwohlwohlsteuer sollen Energiekonzerne, Banken und Lebensmittelkonzerne ihren Beitrag leisten. Energieanbieter sollen Überzahlung ihren Kunden direkt refundieren.

Politik und Medien verbreiten gerne die Erzählung, dass die überbordende Inflation ausschließlich durch den Ukraine-Krieg und internationale „Logistik-Probleme“ verursacht wurde. Aber schon im Jänner 2022 lag die Inflation, bedingt v.a. durch die Corona-Maßnahmen, bei 5% (im Februar 5,8%). Trotzdem versucht die Regierung, die Inflation als „importiert“ darzustellen. „Wir haben schon während der Corona-Krise gewarnt, dass all diese sinnlosen Maßnahmen die Inflation treiben werden”, sagt MFG Präsidentschaftskandidat Dr. Michael Brunner. Der Beweis: Bereits am 21.7.21 gab Ex-BM Mückstein den Wohlstandsverlust Österreichs in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit 175 Mrd EUR an.

Staat profitiert von Krise
„Würde es den Ukraine-Krieg nicht geben, hätte die Regierung ihn erfinden müssen, um davon abzulenken, was der Bevölkerung mit den sinnlosen und teuren Covid-Maßnahmen über mehrere Generationen angetan wurde!“ ergänzt Dr. Gerhard Pöttler, Bundes-GF der MFG. Dabei bittet die Regierung selbst die Bevölkerung am meisten zur Kasse, obwohl der Staat nun hohe Gewinne lukriert: Denn der Staat kassiert einerseits über die staatlichen Anteile bei der OMV und dem Verbund ab, andererseits auch durch die Besteuerung der hohen Energiepreise. Für Michael Brunner ist dies unannehmbar. Allein der teilstaatliche OMV-Konzern (Staatsanteil 31,5%) verdreifachte seinen Betriebsgewinn im ersten Quartal auf 2,6 Mrd EUR. Der Verbund-Konzern – an dem der Staat 51% hält – verbucht einen Netto-Gewinnzunahme im ersten Quartal von satten 256%.

Konzerne sollen Gemeinwohlsteuer zahlen

Brunner empfiehlt daher nicht nur einen Preisdeckel auf Energiekosten, sondern auch eine Übergewinn-Steuer (Besteuerung von überschießenden Gewinnen) nach spanisch-portugiesischem Vorbild. Mit dieser Sondersteuer sollen Krisengewinner wie Energieunternehmen, Banken sowie Konzerne aus den Bereichen Nahrung und Digitalagenden gesondert zur Kasse gebeten. Denn auch die strukturell hochkonzentrierten Supermarktketten machen derzeit enorme Übergewinne. “Lasst uns eine Gemeinwohlsteuer für Übergewinne im Interesse der österreichischen Bevölkerung einführen”, so Brunner.

Mittelstand wird ausradiert
Denn während Regierung und Medien Energiespartipps verbreiten, einschlägige Konzerne Rekordgewinne machen, wird der Mittelstand in Österreich ausradiert. “Es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Strom, der sich von den Herstellungskosten kaum geändert hat, jetzt plötzlich so viel mehr kosten soll”, so Brunner. Nicht zufällig zieht nun der VKI vor Gericht, um die Börsenbindung der Energiepreise des Verbundes anzuprangern, die Teuerung ist also künstlich herbeigeführt, denn die Produktionskosten für heimischen Strom sind ja kaum gestiegen. “Die Verbraucher wurde abgezockt. Daher müssen die Energieanbieter die Preise auf dem Stand Jänner 22 einfrieren und die Überzahlung an ihre Kunden (private wie betriebliche) refundieren. Das ist unbürokratisch und eine substantielle Entlastung für die Bevölkerung.”

Re-Verstaatlichung
Dazu soll der Staat kritische Infrastruktur – insbesondere im Bereich der Versorgungssicherheit – wieder re-verstaatlichen. Insbesondere unter der Regierung Schüssel-FPÖ sind Staatsunternehmen achtlos privatisiert – sprich verscherbelt – worden. „Es ist jetzt notwenig, insbesondere bei der OMV und dem Verbund die Staatsbeteiligung drastisch zu erhöhen oder diese Konzerne gleich zur Gänze zu übernehmen“ so Brunner abschließend.



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Politik

Offizielles Dokument: Daten sollen Demokratie ersetzen

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„Smart City Charta“ nennt sich die professionell gestaltete Broschüre des deutschen Bundesmisteriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Thema welches als „Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ bezeichtnet wird, scheint sich auf den ersten Blick mit Stadtplanung in Bezug auf Digitalisierung zu beschäftigen. Doch beim genaueren Durchsehen zeigt sich die Brisanz des Dokuments.

Auf Seite 43 des ast PDF einsehbaren Dokuments ist unter dem Absatz „Post-voting society“ folgendes zu lesen:
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Wohlgemerkt ist hier von einer offiziellen Publikation eines deutschen Bundesministeriums die Rede, in der von der Abschaffung der Demokratie geschrieben wird.

Auch in Bezug auf das Eigentum scheint es in Zukunft schlecht bestellt zu sein, auf der selben Seite findet man unter dem Punkt „Post-ownership society“ folgenden Text:
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.

Sind Sie auch so entsetzt wie wir, dass Sie es nicht glauben können? Überzeugen Sie sich selbst: HIER KLICKEN UM ZUM DOKUMENT ZU GELANGEN

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Politik

Sobotka im „profil“: „Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP“

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© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„profil“-Interview: NR-Präsident Sobotka kritisiert Zweifel an Russland-Sanktionen; ÖVP-U-Ausschuss sei am Eskalieren; beim Corona-Management von der Schweiz lernen

Wien (OTS) – In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte. Sobotka: „Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.“ Nicht Thomas Stelzer sei für die Sanktionen zuständig, sondern die Bundesregierung, so Sobotka.

Der Außenauftritt der ÖVP-Grünen-Koalition ist nach Ansicht des Nationalratspräsidenten unbefriedigend: „Jahrelang wurde die Message-Control der Regierung kritisiert. Jetzt gibt es diese Struktur nicht mehr. Die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sind um ein Vielfaches schlechter geworden.“

Den Verlauf des ÖVP-Untersuchungsausschusses bewertet Sobotka negativ: „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen.“ Insgesamt werde, so Sobotka, „ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP“ geführt. Die medialen Spekulationen um die Zukunft von Parteiobmann Karl Nehammer seien „klar aus dem Oppositionsbereich“ gekommen. Nach wie vor finde er es „bedenklich, unter welchen Bedingungen Kurz schlussendlich weichen musste“. Sobotka: „Dass man eine Regierung mit bloßen Anzeigen allein fast stürzen kann, irritiert mich doch sehr. Ich hätte gern Beweise für ein belegbares Fehlverhalten am Tisch.“

Kritik an seinen publik gewordenen politischen Interventionen weist Sobotka gegenüber „profil“ zurück: „Ich interveniere bis heute – in dem Sinn, dass ich mich für Menschen einsetze, die an mich herantreten, das ist letzten Endes meine Aufgabe als gewählter Mandatar.“ Er selbst habe nie jemanden bevorzugt, weil dieser ÖVP-Mitglied sei.

In der Corona-Politik habe die Bundesregierung nun „einen Weg wie die Schweiz eingeschlagen“, so Sobotka. Dies begrüße er sehr: „Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen.“

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Singer: Demonstrationen gegen Preissteigerungen sind nicht „extremistisch“- NRW-Innenminister Reul diffamiert kritische Bürger als „Staatsfeinde“

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München (ots) Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen möglichen Protestwinter vor.

Die gegenwärtigen Krisen könnten den Nährboden für „verschwörungstheoretische Narrative“ bilden, sagte er. Angeblich würden sich sogar „neue Staatsfeinde“ etablieren.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Offenbar reicht es den Vertretern der Kartellparteien nicht mehr, kritische Bürger ’nur‘ als Extremisten und ‚Schwurbler‘ zu diffamieren. Jetzt werden sie schon als ‚Staatsfeinde‘ verunglimpft. Die peinliche Wortwahl von NRW-Innenminister Reul erinnert auf bedrückende Weise an die DDR. Auch dort war jeder ein ‚Staatsfeind‘, der für Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte eintrat.

Was ist das für ein unsägliches und billiges Framing! Glauben die Herrschenden allen Ernstes, die Bürger würden sich durch solche Spielchen noch einschüchtern lassen? Die enormen Preissteigerungen sind doch eine Realität, die nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan werden kann! Und sie sind das Werk einer linksgrünen Regierung, die mutwillig die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung vorantreibt.

Statt gegen Bürger zu hetzen, weil sie im Herbst ihr legitimes Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen könnten, sollte Reul lieber etwas gegen die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen unternehmen. Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst und nicht die Gesellschaft spaltet. Die AfD steht an der Seite aller, die friedlich gegen die Kosten-Explosion und für bezahlbare Energie auf die Straße gehen!“

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