„profil“-Interview: NR-Präsident Sobotka kritisiert Zweifel an Russland-Sanktionen; ÖVP-U-Ausschuss sei am Eskalieren; beim Corona-Management von der Schweiz lernen

Wien (OTS) – In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte. Sobotka: „Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.“ Nicht Thomas Stelzer sei für die Sanktionen zuständig, sondern die Bundesregierung, so Sobotka.

Der Außenauftritt der ÖVP-Grünen-Koalition ist nach Ansicht des Nationalratspräsidenten unbefriedigend: „Jahrelang wurde die Message-Control der Regierung kritisiert. Jetzt gibt es diese Struktur nicht mehr. Die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sind um ein Vielfaches schlechter geworden.“

Den Verlauf des ÖVP-Untersuchungsausschusses bewertet Sobotka negativ: „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen.“ Insgesamt werde, so Sobotka, „ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP“ geführt. Die medialen Spekulationen um die Zukunft von Parteiobmann Karl Nehammer seien „klar aus dem Oppositionsbereich“ gekommen. Nach wie vor finde er es „bedenklich, unter welchen Bedingungen Kurz schlussendlich weichen musste“. Sobotka: „Dass man eine Regierung mit bloßen Anzeigen allein fast stürzen kann, irritiert mich doch sehr. Ich hätte gern Beweise für ein belegbares Fehlverhalten am Tisch.“

Kritik an seinen publik gewordenen politischen Interventionen weist Sobotka gegenüber „profil“ zurück: „Ich interveniere bis heute – in dem Sinn, dass ich mich für Menschen einsetze, die an mich herantreten, das ist letzten Endes meine Aufgabe als gewählter Mandatar.“ Er selbst habe nie jemanden bevorzugt, weil dieser ÖVP-Mitglied sei.

In der Corona-Politik habe die Bundesregierung nun „einen Weg wie die Schweiz eingeschlagen“, so Sobotka. Dies begrüße er sehr: „Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen.“

München (ots) Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen möglichen Protestwinter vor.

Die gegenwärtigen Krisen könnten den Nährboden für „verschwörungstheoretische Narrative“ bilden, sagte er. Angeblich würden sich sogar „neue Staatsfeinde“ etablieren.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Offenbar reicht es den Vertretern der Kartellparteien nicht mehr, kritische Bürger ’nur‘ als Extremisten und ‚Schwurbler‘ zu diffamieren. Jetzt werden sie schon als ‚Staatsfeinde‘ verunglimpft. Die peinliche Wortwahl von NRW-Innenminister Reul erinnert auf bedrückende Weise an die DDR. Auch dort war jeder ein ‚Staatsfeind‘, der für Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte eintrat.

Was ist das für ein unsägliches und billiges Framing! Glauben die Herrschenden allen Ernstes, die Bürger würden sich durch solche Spielchen noch einschüchtern lassen? Die enormen Preissteigerungen sind doch eine Realität, die nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan werden kann! Und sie sind das Werk einer linksgrünen Regierung, die mutwillig die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung vorantreibt.

Statt gegen Bürger zu hetzen, weil sie im Herbst ihr legitimes Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen könnten, sollte Reul lieber etwas gegen die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen unternehmen. Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst und nicht die Gesellschaft spaltet. Die AfD steht an der Seite aller, die friedlich gegen die Kosten-Explosion und für bezahlbare Energie auf die Straße gehen!“

‚No-Way‘ umsetzen statt für viel Steuergeld ins Internet stellen!

Wien (OTS) – „Die ÖVP will mit ihrer Migrationspolitik, derzeit federführend durch Innenminister Karner repräsentiert, die österreichische Bevölkerung zum Narren halten. Er spricht von Grenzkontrollen, veranstaltet aber ein ‚Welcome-Service‘.

Er spricht von Rückführungen, schiebt aber seine Verantwortung nach Brüssel ab und schafft es noch nicht einmal ein bereits unterzeichnetes Abkommen mit Serbien umzusetzen. Er spricht davon, dass die Fremden erst gar nicht nach Österreich kommen sollen, sie kommen aber zu Zigtausenden. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerpartei ist bei der österreichischen Bevölkerung genauso dahin wie bei den menschenverachtenden Schlepperbanden. Die ÖVP-Asyl-PR ist gescheitert und durch die Realität widerlegt“, bekräftigt heute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezugnehmend auf die wiederholte „Märchenstunde“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der gestrigen ZiB2.

„Karner soll endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Fakt ist, dass es keinen Grenzschutz gibt. Die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor und das ‚Welcome-Service‘, das unsere Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz bedauerlicher Weise erfüllen müssen, ist angesichts der horrenden Zahl an illegalen Grenzübertritten maßlos überlastet. Deswegen wird den illegalen Einwanderern neulich einfach ein Zugticket in die Hand gedrückt. Das ist die gescheiterte Lösungskompetenz dieses gescheiterten Innenministers“, kritisierte Amesbauer. „Dublin ist noch immer in Kraft und Österreich ist noch immer von sicheren Drittstaaten umgeben. Die einzige logische Konsequenz und das einzige ehrliche ‚Anti-Marketing‘ wäre das Aussetzen des Asylrechts. ‚No-Way‘ für eine stolze Summe von einer Viertelmillion Euro ins Internet zu stellen ist keine konsequente Asylpolitik. ‚No-Way‘ gehört umgesetzt!“, so Kickl.

Amesbauer wiederholte weitere Punkte des freiheitlichen Sofortmaßnahmenpaketes gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer: „Ein ‚Anti-Marketing‘ kann nur dann erfolgreich sein, wenn es auch glaubwürdig ist. Deswegen muss neben der Legalisierung von Zurückweisungen und echtem Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen die Deattraktivierung des ‚Asylstandort Österreich‘ in den Fokus rücken. Hier passiert bis jetzt gar nichts. Deswegen muss jeder, der es ins Land schafft, umgehend in einem Ausreisezentrum mit einer Einbahnstraße zur Ausreise aus Österreich untergebracht werden.“ Abschließend stellte der freiheitliche Sicherheitssprecher die Aussage von Innenminister Karner in der gestrigen ZIB 2, wonach sich Migrationsströme nicht nach Innenministern richten, klar: „Als zuständiger Innenminister jenes Landes, das im EU-Vergleich mit Ausnahme von Zypern die mit großem Abstand höchste Pro-Kopf-Belastung hat, eine gewagte Aussage und ein feiges Wegschieben der eigenen Unverantwortlichkeit. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP versucht, die österreichische Bevölkerung zum Narren zu halten.“